Allgemeine Geschäftsbedingungen

1. Allgemeines

1.1 3R führt alle Verträge auf der Basis der nachfolgenden Geschäftsbedingungen aus, soweit nicht abweichende Sonderabreden getroffen werden.

1.2 Soweit Bauleistungen betroffen sind, liegt Verträgen mit Unternehmen im Sinne des §24 AGBG und juristischen Personen des öffentlichen Rechts bzw. öffentlichrechtlichem Sondervermögen ergänzend die Verdingungsordnung für Bauleistungen Teil B (VOB/B) in ihrer jeweils gültigen Fassung zugrunde. Im übrigen wird die VOB/B nur im Falle der vorherigen Übergabe eines VOB/B-Textes ergänzender Gegenstand dieser allgemeinen Geschäftsbedingungen. Schadensaufnahmen, Leckortungen, Messdatenerfassungen und Schadensmanagementleistungen sind keine Bauleistungen im Sinne dieser Klausel.

1.3 Den Geschäftsbedingungen von 3R widersprechende Geschäftsbedingungen sind unwirksam.

1.4 3R ist berechtigt, Aufträge ganz oder in Teilen durch Nachunternehmer ausführen zu lassen, bzw. beauftragte Leistungen im Namen und auf Rechnung des Auftraggebers an Unternehmer zu beauftragen.

2. Angebot und Vertragsschluß

2.1 Angebote sind stets freibleibend. Ein Vertrag kommt erst durch eine schriftliche oder mündliche Auftragsbestätigung von 3R oder eines Bevollmächtigten zustande.

3. Preise

3.1 Preisangebote bzw. bestätigte Auftragspreise verstehen sich stets zuzüglich der jeweils geltenden gesetzlichen Mehrwertsteuer.

3.2 Handelt es sich bei dem Auftraggeber um einen Unternehmer im Sinne von §24 AGBG oder eine juristische Person des öffentlichen Rechts bzw. öffentlich-rechtliches Sondervermögen werden die Leistungen im Falle unterlassener Preisabsprache auf der Basis des z.Zt. der Auftragserteilung geltenden Standard-Leistungs-Verzeichnisses von 3R abgerechnet. Das Verzeichnis kann von dem Auftraggeber jederzeit abgerufen oder in den Geschäftsräumen von 3R eingesehen werden.

3.3 Vom Auftraggeber zusätzlich bzw. nachträglich beauftragte Leistungen, die vom ursprünglichen Auftragsumfang nicht gedeckt sind oder hiervon abweichen, werden auf der Basis der vorstehenden Ziffern abgerechnet. Ist als Vergütung der Leistung eine Pauschalsumme vereinbart, so bleibt die Vergütung grundsätzlich unverändert. Weicht jedoch die ausgeführte Leistung von der vertraglich vorgesehenen Leistung so erheblich ab, dass eine Festhalten an der Pauschalsumme nicht zumutbar ist (§242 BGB), so ist auf Verlangen ein Ausgleich unter Berücksichtigung der Mehr- oder Minderkosten zu gewähren. Für die Bemessung des Ausgleichs ist von den Grundlagen der Preisermittlung auszugehen.

4. Zahlungsbedingungen

4.1 Die in der Rechnung ausgewiesene Forderung ist ohne Abzug innerhalb von 18 Werktagen nach Zugang oder Zahlungsaufforderung auszugleichen.

4.2 Der Auftraggeber verpflichtet sich zur Vorauszahlung eines Betrages in Höhe von 30% der voraussichtlichen Vergütung. 3R hat die Arbeiten für den Auftraggeber erst nach Eingang der Vorauszahlung aufzunehmen. Die Vorauszahlung wird verrechnet mit der ersten fälligen Rechnung oder Abschlagsrechnung gemäß 4.3. Der Auftraggeber ist berechtigt, die Vorrauszahlungsverpflichtung durch Hereingabe einer unter Verzicht auf das Recht der Hinterlegung erklärten selbstschuldnerischen und unbefristeten Bürgschaft einer deutschen Großbank, Sparkasse oder Volksbank in entsprechender Höhe zu ersetzen.

4.3 3R ist berechtigt, Abschlagsrechnungen in Höhe von 90% des Wertes der nachweislich erbrachten Leistungen geltend zu machen. Es gelten hier die Zahlungsbedingungen gemäß Ziffer 4.1 und 4.2.

4.4 Es wird Barzahlung vereinbart. Schecks werden nur erfüllungshalber angenommen. Wechsel gelten nicht als Zahlungsmittel. Werden Schecks oder Wechsel als Zahlungsmittel erfüllungshalber angenommen, so trägt der Auftraggeber die Kosten der Diskontierung und Einziehung.

4.5 Kommt der Auftraggebermit seinen Zahlungsverpflichtungen aus diesem Vertrag in Verzug, wird die gesamte Restschuld aus diesem Vertrag ebenso wie laufende Wechsel sofort fällig. Bei Verzug werden Zinsen in Höhe der jeweils gültigen Banksätze für kurzfristige Kredite, mindestens in Höhe von 7% über dem Basiszinssatz der Europäischen Zentralbank, berechnet, wobei dem Auftraggeber der Nachweis vorbehalten bleibt, ein Schaden oder eine Wertminderung sei nicht entstanden oder geringer als in der Pauschalierung vorgesehen.

4.6 Kommt der Auftraggeber mit der Erfüllung seiner Leistungspflichten in Verzug, ist 3R berechtigt, solche Leistungen an den Auftraggeber zurückzubehalten, die auf demselben rechtlichen Verhältnis beruhen. Im übrigen behält 3R sich vor, nach Ablauf einer fruchtlosen Nachfrist sowie Ablehnungsandrohung vom Vertrag zurückzutreten. Der Auftraggeber kann das Zurückbehaltungsrecht durch Hereingabe einer unter Verzicht auf das Recht der Hinterlegung erklärten selbstschuldnerischen und unbefristeten Bürgschaft einer deutschen Großbank, Sparkasse oder Volksbank in Höhe der in Verzug befindlichen Forderung abwenden.

5. Aufrechnung und Zurückbehaltung

5.1 Die Zurückbehaltung von Zahlungen durch Auftraggeber die Unternehmer im Sinne des §24 AGBG und juristischen Personen des öffentlichen Rechts bzw. öffentlichrechtlichem Sondervermögen sind, ist ausgeschlossen. Ausgenommen sind unbestrittene oder rechtskräftig festgestellte Gegenanspräche.

5.2 Der Auftraggeber kann die Aufrechnung mit Gegenforderungen nur erklären, wenn es sich um unbestrittene und rechtskräftig festgestellte Forderungen handelt.

5.3 Der Auftraggeber erklärt sich damit einverstanden, dass 3R gegenüber Forderungen des Auftraggebers die Aufrechnung erklären kann, auch wenn die Fälligkeitstermine der gegenseitigen Forderungen verschieden sind, oder wenn von der einen Seite Barzahlung und von der anderen Seite Zahlung per Wechsel oder Scheck vereinbart ist.

5.4 Voraussetzung für Leistungen von 3R ist die Kreditwürdigkeit des Auftraggebers. Tritt nach Abschluß des Vertrages beim Auftraggeber eine wesentliche Verschlechterung der Vermögensverhältnisse ein, ist 3R berechtigt, die vertragliche Leistung zu verweigern, bis der Auftraggeber eine angemessene Sicherheitsleistung bereitstellt. Ist der Auftraggeber nicht dazu bereit, kann 3R vom Vertrag zurücktreten.

6. Aufgaben des Auftraggebers

6.1 Der Auftraggeber stellt sicher, dass den Mitarbeitern und Bevollmächtigten von 3R während der regelmäßigen Arbeitszeiten freier Zugang zum Objekt gewährt wird. Strom in ausreichender Kapazität ist durch den Auftraggeber kostenlos zur Verfügung zu stellen.

6.2 Betreibt der Auftraggeber einen Betrieb, unterrichtet er 3R auf schriftlichem Wege über die spezifischen Unfallverhütungs-, Arbeitsschutz- und Umweltschutzvorschriften. Geeignete Schutzvorrichtungen sind durch den Auftraggeber zur Verfügung zu stellen.

6.3 Sind Geräte und Anlagen Gegenstand der Beauftragung an 3R, hat der Auftraggeber Sicherheitsvorschriften und Bedienungsanleitungen zur Verfügung zu stellen.

6.4 Behördliche Genehmigungen, Erlaubnisse und Befreiungen hat der Auftraggeber einzuholen.

7. Gewährleistung

7.1 3R kann vom Auftraggeber die förmliche Abnahme des Werkes verlangen. Auf Verlangen hat der Auftraggeber in sich abgeschlossene Teile der Gesamtleistung besonders abzunehmen. Dies gilt auch für Teile der Gesamtleitung, deren Prüfung durch die weitere Ausführung der Arbeiten unmöglich wird.

7.2 Der Auftraggeber hat offensichtliche Mängel innerhalb einer Frist von zwei Wochen nach Kenntnis schriftlich anzuzeigen. Versäumt der Auftraggeber die rechtzeitige schriftliche Anzeige, entfällt bezüglich des offensichtlichen Mangels jede Gewährleistung.

7.3 Ist eine Mangel angezeigt worden, ist 3R die Möglichkeit der Nachbesserung einzuräumen. Im Falle des Scheiterns der Nachbesserung hat der Auftraggeber die Möglichkeit, Herabsetzung der Vergütung zu verlangen oder, wenn nicht eine Bauleistung Gegenstand der Gewährleistung ist, nach seiner Wahl Rückgängigmachung des Vertrages.

8. Haftung

8.1 Für Schäden an Rechtsgütern des Auftraggebers haftet 3R nur bei vorsätzlichem und grob fahrlässigem Verhalten. Hiervon ausgenommen ist die Haftung für solche Schäden, die eintreten, weil zugesicherte Eigenschaften fehlen, die das eingetretene Schadensrisiko absichern sollten. Leicht fahrlässiges Verhalten von 3R begründet nur dann eine Haftung für Schäden, wenn wesentliche Vertragspflichten verletzt wurden. Wesentliche Vertragspflichten sind nur solche Pflichten, deren Beachtung für die Erreichung des Vertragszweckes unentbehrlich ist. Bei leicht fahrlässigem Verhalten wird eine Haftung für Schäden nur insoweit übernommen, als diese bei Vertragsabschluß oder bei Pflichtverletzung unvorhersehbar waren. Ist der Auftraggeber Unternehmer im Sinne des §24 AGBG und juristischen Personen des öffentlichen Rechts bzw. öffentlich-rechtlichem Sondervermögen, ist die Haftung für Mangelfolgeschäden, für die lediglich eine Haftung aus positiver Vertragsverletzung in Betracht kommt, ausgeschlossen.

8.2 Es gelten die gesetzlichen Verjährungsfristen mit Ausnahme der Verkürzung der Verjährung auf fünf Jahre bei Haftungsfällen aus positiver Vertragsverletzung eines Werkvertrages.

9. Kündigung

9.1 Der Auftraggeber hat ein freies Kündigungsrecht gemäß §649 BGB. Bis zur Kündigung erbrachte Leistungen sind vertragsgemäß abzurechnen. Der Vergütungsanspruch für Leistungen, die 3R in Folge einer freien Kündigung nicht mehr erbringen kann, wird mit 10% des vereinbarten Preises (ohne MwSt.) dieser Leistung pauschalisiert. Dem Auftraggeber bleibt vorbehalten, einen geringeren Vergütungsanspruch wegen höherer ersparter Aufwendungen bzw. anderweitigen oder unterlassenen Erwerbs nachzuweisen. 3R behält sich vor, einen höheren als den pauschalen Vergütungsanspruch im Einzelfall nachzuweisen.

10. Schlussbestimmungen

10.1 3R ist berechtigt, die im Rahmen der Geschäftsverbindungen erhaltenen personenbezogenen Daten im Sinne des Bundesdatenschutzgesetzes zu verarbeiten.

10.2 Erfüllungsort und Gerichtsstand für alle Streitigkeiten mit Kaufleuten im Sinne des HGB, juristischen Personen des öffentlichen Rechts sowie öffentliche-rechtlichem Sondervermögen ist Lüdenscheid. Diese Klausel gilt nicht für Geschäfte, die nicht zum Handelsgewerbe dieser Auftraggeber gehören bzw. für Geschäfte mit Nichtkaufleuten.

10.3 Die Beziehungen zwischen 3R und dem Auftraggeber unterliegen ausschließlich dem Recht der Bundesrepublik Deutschland, jedoch unter Ausschluß des Konfliktrechts und des (Wiener) UN-Kaufrechts.

10.4 Sind oder werden einzelne Bestimmungen dieser allgemeinen Geschäftsbedingungen unwirksam, so wird dadurch die Wirksamkeit der übrigen Bestimmungen nicht berührt. Anstelle der unwirksamen Bestimmung gilt diejenige rechtlich wirksame Regelung, die dem wirtschaftlichen Zweck der unwirksamen Bestimmung am nächsten kommt.

11. Widerrufsbelehrung

Die Widerrufsbelehrung muss Verbrauchern beim Abschluss von Fernabsatzverträgen seit dem 13.6.2014 zur Verfügung gestellt werden und beeinhaltet das Recht, Verträge bzw. Auftragsbestätigungen innerhalb der Widerrufsfrist von vierzehn Tagen ohne Angabe von Gründen zu widerrufen. Um Ihr Widerrufsrecht auszuüben, müssen Sie uns mittels einer eindeutigen Erklärung (z.B. einen Brief mit der Post, Telefax, E-Mail oder durch unser Online Formular) Ihren Entschluss, einen Vertrag zu widerrufen, informieren.
Weiter Informationen finden Sie hier: BMJV - Musterbelehrungen Widerrufsrecht

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